Würden Sie es begrüßen und unterstützen, daß sich der russische Staatspräsident Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang die Aufzeichnung der Anhörung des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vom 6. Februar 2023 empfehlen, in der die Herausforderungen für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen des Krieges in der Ukraine deutlich wurden. Weder die Ukraine noch Russland haben das Römische Statut ratifiziert, das die rechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bildet. Auch einem Sondertribunal standen viele Sachverständige in der Anhörung skeptisch gegenüber, da einem solchen Tribunal vor dem Hintergrund weiterer völkerrechtswidriger Kriege (z.B. Jugoslawien 1999, Irak 2003) die Legitimität und der internationale Rückhalt fehlen könnte. Die Aufzeichnung der Anhörung können Sie hier ansehen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-pa-auswaertiges-sicherheitsstrategie-932052

Mit freundlichen Grüßen

Amira Mohamed Ali