Mir ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um zu verhindern, dass Vermögen mit doppelten Familienstiftung einfach hin und hergeschoben werden um einer Besteuerung zu entgehen.
Die Vergabe der WM an Katar hat gezeigt, dass es der Fifa nicht um Werte des Sports, wie Freiheit und Gleichheit geht, sondern ausschließlich um Geldinteressen.
Bevor nun wieder in die Produktion von neuem Atommüll investiert wird, sollten wir meiner Meinung nach lieber alles daran setzen, die sofort zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien auszubauen.
Den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Gesetzgebung wollen wir zurückdrängen, zum Beispiel durch ein Verbot von Unternehmensspenden.
In der Debatte um die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 hat der damalige rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, Herr Friedrich Straetmanns, die Schwächung des Mitbestimmungsrechts von EigentümerInnen gegenüber den Immobilienverwaltungen in Eigentumsgemeinschaften scharf kritisiert
Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.