Ist Ihnen bekannt, ob die Ermittlungen bzgl. Nordstream 1+2 - Zerstörungen neue Erkenntnisse ergeben haben?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Sprengung von drei von vier Strängen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 war ein Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich für die uneingeschränkte Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorgangs ein.

Seit der von Ihnen genannten Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage hat der Generalbundesanwalt bekannt gegeben, dass derzeit keine Belege für eine Nord-Stream-Sprengung durch Russland vorliegen (https://www.stern.de/news/generalbundesanwalt--derzeit-keine-belege-fuer-nordstream-sprengung-durch-russland-33166088.html).

Darüber hinaus wurde ein Artikel des US-Investigativjournalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh zur möglichen Planung und Durchführung des Attentats veröffentlicht, der die USA und Norwegen in der Verantwortung sieht. Auf Nachfrage meiner Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass dem Generalbundesanwalt zu den im Artikel erhobenen Anschuldigungen „keine Erkenntnisse vorliegen“. Ob der Generalbundesanwalt den Vorwürfen von Hersh nachgeht, erklärt die Bundesregierung aber nicht. Darüber hinaus will die Bundesregierung nicht veröffentlichen, ob sie bei der US-Regierung und der norwegischen Regierung eine Stellungnahme zum Hersh-Bericht angefordert hat (https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005694.pdf, S. 49f).

Anfang März 2023 veröffentlichten ARD, SWR und die „Zeit“ eine Recherche, die die These beinhaltet, dass eine sechsköpfige „proukrainische Gruppe“ die Pipelines zerstört habe. Der Generalbundesanwalt bestätigte in diesem Zusammenhang die Durchsuchung der Segeljacht „Andromeda“. Nähere Erkenntnisse wurden vom Generalbundesanwalt nicht veröffentlicht.

Am 14.03.2023 gab die Bundesmarine auf Nachfrage von ZDF frontal zu mit einem Aufklärungsschiff mehrere Tage in der Nähe des Anschlagsorts Nord Stream 1 gewesen zu sein. Der Auftrag des Schiffes wird vom Marinekommando als „geheim“ bezeichnet (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nordstream-pipeline-explosion-deutsche-marine-100.html).

Ich halte diese Geheimniskrämerei rund um die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 für einen Skandal. Meiner Meinung nach muss die Öffentlichkeit regelmäßig und proaktiv über den Ermittlungsstand informiert werden. Wir brauchen dringend eine internationale Kommission, die die Anschläge untersucht, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Ob die Nord Stream AG oder andere Firmen, die Anteile an der Nord Stream AG halten, Entschädigungszahlungen erhalten haben ist mir nicht bekannt.

PS: Mein Nachname lautet Mohamed Ali.

Mit freundlichen Grüßen

Amira Mohamed Ali