Aktuelles zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug: Wie sieht es aktuell mit diesem Gesetzentwurf aus? Ich bin selber von dieser Regelung betroffen.
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali, Wie sieht es aktuell mit diesem Gesetzentwurf aus? Ich bin selber von dieser Regelung betroffen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat im Mai 2022 einen Gesetzesentwurf zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug in den Deutschen Bundestag eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001850.pdf). Darin fordern wir, dass zum Ehepartner beziehungsweise zur Ehepartnerin nachziehende Personen den Sprachnachweis auch nach ihrer Ankunft in Deutschland erbringen können. Das Gleiche haben die Regierungsparteien SPD, GRÜNE und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, aber bisher nicht umgesetzt. Leider haben SPD, GRÜNE und FDP unseren Gesetzesentwurf gemeinsam mit der CDU/CSU und der AfD bei der Abstimmung im Dezember 2022 mehrheitlich abgelehnt, ohne einen eigenen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
Wir werden uns im Bundestag weiterhin die unverzügliche Lockerung bei der Sprachnachweis-Regelung einsetzen.
Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an unsere Sprecherin für Migrationspolitik, Frau Gökay Akbulut. Diese erreichen Sie unter folgender E-Mailadresse: goekay.akbulut@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
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