Allerdings bin ich nicht davon überzeugt, dass dafür eine Impfpflicht eingeführt werden muss.
Deshalb lehne ich nach derzeitigem Stand sowohl eine allgemeine als auch eine altersbezogene Impfpflicht ab.
Die Wahlniederlagen der jüngsten Vergangenheit arbeiten wir konsequent auf und wir werden selbstverständlich auch entsprechende Schlüsse für unsere weitere Arbeit daraus ziehen.
Eine Auslieferung an die USA lehnt meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag vehement ab. Wir fordern stattdessen die Bundesregierung auf, Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten.
Alle politischen Handlungen, auch die der LINKEN, müssen jetzt darauf ausgerichtet sein den Krieg zu beenden, weitere Eskalationen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren.
ich habe gestern mit meinem Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne-Hennig Wellsow die folgende Erklärung dazu herausgegeben