Bitte erläutern Sie Ihre Ablehnung eines Tempolimits angesichts der Klimakrise. Welche Argumente führen Sie gegen die bekannten Vorteile an?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bereits während meiner Zeit als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion habe ich die Diskussion über das Tempolimit ausführlich mitverfolgt und selbst daran teilgenommen.

Die verschiedenen Argumente pro oder contra Tempolimit kenne ich aus vielen Gesprächen.

Bereits heute ist auf rund 43 % Prozent der Autobahnkilometer in Deutschland eine beschränkte Geschwindigkeit vorgeschrieben, entweder aufgrund eines Tempolimits oder von Baustellen. An Gefahrenstellen oder dort, wo es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, ist eine Beschränkung sehr sinnvoll. Ein generelles und parteipolitisch motiviertes Tempolimit, wie es derzeit wieder diskutiert wird, wäre jedoch nicht zielführend. In den letzten Jahren wurden die Autobahnen in Deutschland umfassend modernisiert und ausgebaut, was auch der Verkehrssicherheit zugutekommen ist. Orientiert man sich an der Unfallhäufigkeit, müssen in Zukunft vor allem Landstraßen sicherer gemacht werden, da dort die meisten Unfälle passieren.

Zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch ein generelles Tempolimit gibt es viele unterschiedliche Studien. Und diese kommen nicht immer auf das gleiche Ergebnis. Es ist unklar, wie stark der Effekt tatsächlich wäre. Naheliegender ist für mich der Ausbau intelligenter Verkehrsleitsysteme. Man könnte durchaus je nach Wetterlage und Verkehrsaufkommen die Geschwindigkeit reduzieren (z.B. auf 80 oder 100 kmh), an einigen Stellen wird es bereits erfolgreich durchgeführt. An der A3 bei Steinach wurde zum Beispiel eine Pilotanlage für die Stauwarnung installiert, von der ich mich bei der Einrichtung selbst überzeugt habe. Anlagen wie diese tragen zukünftig dazu bei, den Verkehrsfluss zu optimieren.

Was die von Ihnen angesprochene Lärmminderung anbelangt: Der Bau neuer Lärmschutzwände wird bereits seit Jahren umgesetzt, unabhängig von einem generellen Tempolimit.

Der aktuelle Streit innerhalb der Ampel um das Tempolimit sorgt für viel Verunsicherung, zumal die Forderungen von SPD und Grüne eine Abkehr vom Koalitionsvertrag darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Rainer MdB