Wie sollen die Bürger:innen entlastet werden?
Sehr geehrter Herr Rainer.
Melnyk fordert jährlich 1% unseres BIP als Militärhilfe für die Ukraine.
Scholz hat der Bundeswehr zusätzliche (!) 100 Mrd "Sondervermögen" zugesagt.
Habeck verspricht Milliardenhilfen für Wärmepumpen.
Grüne erwarten Milliarden für erneuerbare Energien.
usw.
Ich lese, der Bund nimmt bis 2027 rund 70 Milliarden Euro weniger ein als zuvor gedacht
quelle: https://de.yahoo.com/nachrichten/2027-steuerminus-f%C3%BCr-bund-70-131619039.html
Herr Rainer, eine Frage an Sie, als Vorsitzenden des Finanzausschusses:
Wie sehen konkrete Pläne aus, um dies alles zu stemmen, welches tragfähige Konzept hat der Bund? Muss ich mir Sorgen um die Zukunft machen? Zum Glück schliesst die FDP ja Steuer-und Abgabenerhöhungen aus, da wir bereits jetzt schon unter den zweithöchsten Steuer- und Abgabenlasten aller OECD Staaten leiden müssen?
quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/oecd-deutschland-steuern-abgaben-paare?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel. Momentan sind unsere Entscheidungsmöglichkeiten aufgrund unserer Rolle als Oppositionsfraktion leider begrenzt. Dennoch werden wir als Unionsfraktion die nächsten Haushaltsberatungen im Herbst für 2024 wieder kritisch begleiten. Wir hatten bei der Aufteilung der Haushaltsmittel immer den Anspruch eine langfristige Finanzstabilität zu gewährleisten.
Zu meiner Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich Ihnen sagen, dass der Finanzausschuss für Themen der Steuerpolitik, der Finanzmarktregulierung und dem Zollrecht zuständig ist. Die Aufteilung der Bundesgelder werden hingegen im Haushaltsauschuss beschlossen. Daher habe ich sowohl aufgrund unserer Rolle als Oppositionsfraktion, als auch aufgrund meiner Position als Finanzausschussvorsitzender keinen direkten Einfluss auf die haushaltspolitischen Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.