Zerstören Habecks Sanierungspläne den Standort Deutschland für Investoren und Bürger:innen?
Sehr geehrter Herr Rainer,
ín eine Zeit rasanter, weltweiter Umbrüche ist Qualifikation für Entscheidungsträger das A und O.
Leider hat unser Wirtschaftsminister, als studierter Philosoph, keinen wirtschaftlichen Sachverstand und Background in seiner Vita.
quelle: Wikipedia
1. Wie teuer werden Habecks Pläne die Haus-Wohnungsbesitzer/Mieter kommen, einschließlich Inflation und zu erwartender Preisexplosionen (Angebot und Nachfrage)? ich unterstelle, dazu liegen Schätzungen vor?
2. Was passiert mit dem Eigentum, wenn man sich Habecks Forderungen schlichtweg gar nicht leisten kann und es für dringenden Bedarf (Heizung defekt) auch keine Kapazitäten gib? Was wenn bei Bedarf auch keine sofort erforderlichen Kapazitäten für Krankenhäuser, Schulen, Kasernen, Parlamentsgebäude,... da sind?
3. Um wieviel müssen zusätzlich die Steuern erhöht werden, um alle nicht privaten/öffentlichen Gebäude zu sanieren? Wer so etwas plant, hat sicher auch die Steuererhöhungen geplant???
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Sanierungspläne von Herrn Minister Habeck sind nicht im Interesse der Unionsfraktion. So haben wir diese auch von Beginn an kritisiert. Die schwerwiegenden Folgen auf die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung sind uns bewusst, weswegen wir das Vorhaben in dieser Form ablehnen.
In wie weit die Bundesregierung die von Ihnen angesprochenen Probleme abfangen möchte und in welcher Form dies möglich ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich teile Ihre Skepsis und schlage daher vor, dass Sie diese Fragen direkt an Herrn Minister Habeck stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.