Alexander Dobrindt

(...) Wer in Deutschland keine Kfz-Steuer bezahlt, muss sich dann die Vignette kaufen. Die aus der PKW-Maut gewonnenen Mittel sollen in vollem Umfang zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. (...)

(...) Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema – auch hier auf abgeordnetenwatch.de – verfolgt haben, wissen Sie sicherlich, dass ich die Sorgen vieler Bundesbürger, dass sie letztlich die Kosten für die Euro-Rettung zu tragen haben, durchaus teile. (...)

(...) Die Altersgrenze nach der genannten PrüfVBau wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert, ist aber sachlich gerechtfertigt und mit der Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar (Art. 2 Abs. (...)

Sehr geehrte Frau Wolff,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich habe die zuständige Wahlkreisabgeordnete Ilse Aigner, MdB, von Ihrem Anliegen in Kenntnis gesetzt, mit der Bitte, sich Ihres Anliegens anzunehmen.