Frage an Alexander Dobrindt von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla möchte zum Vorstand der Deutschen Bahn wechseln um für ein Jahresgehalt von über Million € jährlich als "Cheflobbyist" das Vorstandsressort für politische Beziehungen zu übernehmen. Der zeitnahe Wechsel aus der Politik in den Wirtschaftslobbiismus wird kritisiert:
"Pofallas Wechsel ist damit noch pikanter als der von Klaedens. Dieser war von Daimler abgeworben worden und ist dort ebenfalls als Cheflobbyist tätig.(...)
Es wird eine Verquickung von altem und neuem Amt unterstellt.
http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html
Wie stehen Sie zu dem Verdacht der Verquickung von altem und neuem Amt?
Es gibt weitere Kritik:
"(...)Aufsichtsräte stören sich vor allem an der Informationspolitik. "Wieso erfahren wir von solchen Personalien aus der Zeitung? ""
Der gleiche Artikel benennt zudem Widersprüche in der Personalpolitik der DB:
""Wir haben nicht genug Leute für die Stellwerke, aber Geld für einen weiteren Vorstand. Das passt nicht", so ein Vertreter des Arbeitnehmerflügels."
Ich erinnere: Im Sommer 2013 ging bei der DB in und um Mainz kaum noch was. Die Ursachen scheinen systematischer Natur:
"Einige Zeit sah es so aus, als gäbe es allein in Mainz ein Problem mit Personalmangel in den Stellwerken. Doch am Montag räumte die Bahn ein, dass es praktisch jede Region im Land treffen kann. "Wir haben bundesweit eine angespannte Situation", sagte Frank Sennhenn, Chef der Netz-Sparte (...)"
Wie werten Sie den Widerspruch, dass die DB AG (die zu 100% dem Bund gehört) Herrn Pofalla für über 1 Million € Gehalt per anno berufen will, während die gleiche DB an dem für den sicheren Bahnbetrieb unerlässlichem Personal spart?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.