Frage an Alexander Dobrindt von Wolfgang M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Hr. Dobrindt,

ist das Thema Maut, insbesondere die "Maut für Ausländer", nicht ein rein emotionales Thema, das die Gedanken in die falsche Richtung lenkt?

Würde Österreich keine Maut verlangen und dafür die deutschen Spritpreise, wäre eine Fahrt durch Österreich genauso teuer wie sie es jetzt mit Maut ist. Deutschland verlangt eben hohe Spritpreise und keine Maut und Österreich geringe Spritpreise und die Maut. Wer ca. 70 l Sprit in Österreich statt in Deutschland tankt, hat die Maut für 10 Tage wieder heraus. So viel zur "Gerechtigkeit"!

Viel ungerechter ist doch, dass sich grenznahe Deutsche der deutschen Mineralölsteuer und Ökosteuer ganz entziehen können. Was zahlen diese Leute für die deutsche Verkehrsinfrastruktur?

Eine Frage, die man sich stellen kann, ist:
Wieviel weniger würde der deutsche Staat einnehmen, wenn man die Steuer auf Kraftstoffe senkte und dadurch den Tanktourismus minderte oder sogar verhinderte. Eine staatliche Behörde könnte vielleicht wissen, wieviel Sprit Deutsche im benachbarten Ausland tanken. Da gehen dem deutschen Finanzamt pro Liter 90 Cent verloren. Dazu kämen Einnahmen durch Unternehmenssteuern der grenznahen Tankstellen, die heute nicht mehr existieren können. Arbeitsplätze in diesen Tankstellen, usw.

Im Zusammenhang mit einer Benzinpreissenkung könnte man im Gegenzug auch eine Maut einführen.

Warum denkt die CSU nicht in diese Richtung? Weil es viele bayrische Tanktouristen an der Grenze zu Österreich oder zur Tschechei treffen könnte?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke