Alexander Dobrindt

(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD haben wir festgeschrieben, dass wir die Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU erhalten wollen. (...) Die Anreize zur Armutsmigration in besser aufgestellte Sozialsysteme sollen zusätzlich durch Änderungen in nationalem Recht und im Rahmen der europäischen Vorgaben verringert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Kapahnke,

Sehr geehrter Herr Goller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.