Frage an Alexander Dobrindt von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

die Spatzen pfeifen es von den Dächern, Pofalla wird Bahnvorstand. Wäre es nicht Ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit über diese Personalie zu informieren? Oder ist es wirklich möglich, dass Sie als Verkehrsminister und damit Vertreter des Bundes als Alleinaktionär bei der Bahn nichts darüber wissen? Ist die mögliche Aufgabe von Pofalla bei der Bahn so wenig auslastend, dass er weiter Abgeordneter bleiben kann oder ist die Arbeit als Abgeordneter nicht auslastend und sind dann die Vergütungen nicht zu hoch bemessen? Besteht nicht ein massiver Interessenkonflikt zwischen dem Bahnvorstand und dem Abgeordneten Pofalla? Oder soll er in Wirklichkeit die Führungsleine sein, mit dem der Bahnvorstand künftig an die Leine genommen werden soll? „Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: "Was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung."“ Heißt das, Pofalla entscheidet alleine ob er Bahnvorstand wird? Hat der Alleinaktionär Bund keine Mitwirkungs- und Entscheidungskompetenz, ggf. über den Aufsichtsrat, der ja in Mehrheit vom Bund bestellt wird? Hat Pofalla maßgeblich an der Berufung von Aufsichtsräten mitgewirkt, die ihm jetzt evtl. verpflichtet sind? Ist die Aussage vom Vizeregierungssprecher nicht irreführend und damit sogar eine bewusste Falschaussage? Können Sie die Öffentlichkeit nicht endlich zeitnah aufklären, wie der Sachverhalt nun wirklich ist, wäre das nicht eine Ihrer wesentlichen Aufgaben? Sie berichten, wie die Mautlösung aussehen könnte und dass diese vielleicht in 2016 umgesetzt werden könnte, Sie sagen aber nichts zu einer Personalmaßnahme, die vielleicht schon abgesprochen ist und in einigen Wochen Realität sein wird. Warum schweigen Sie?

Mit freundlichen Grüßen