Frage an Agnieszka Brugger von Elke H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hüttinger,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Inzwischen hat sich die Situation auch an der Grenze zu Tirol glücklicherweise grundlegend geändert. Unsere Unterstützung als grüne Bundestagsfraktion für die Initiative #LoveIsNotTourism besteht aber natürlich weiterhin.

Seit dem vergangenen Jahr setzen wir uns gemeinsam intensiv und auf allen Ebenen dafür ein, dass die Einreise von Familien und unverheirateten Paaren trotz der fortbestehenden pandemischen Lage unbürokratisch ermöglicht wird und die immer noch geltenden und vom Bundesministerium des Inneren (BMI) zu verantwortenden einschränkenden Maßnahmen dabei regelmäßig überprüft werden. In den vergangenen Monaten waren die Regelungen gerade für diese Gruppe in der EU nicht einheitlich, oft unfair und extrem bürokratisch. Auch ich habe mich wie viele meiner Kolleg*innen immer wieder um mehrere konkrete Fälle gekümmert, dabei sind Hinweise wie der Ihre für uns sehr wichtig und fließen in der Regel unmittelbar in unsere Arbeit mit ein.

Dafür haben wir uns in den vergangenen Monaten in den Ausschüssen wie im Plenum des Deutschen Bundestages wiederholt stark gemacht.
Hierzu auch

• die Rede von Dr. Irene Mihalic vom 26.02.2021, https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/grenzkontrollen-1, Statement von Filiz Polat zum Treffen der EU-Innenminister zu EU-Grenzöffnungen vom 05.06.2020,

• oder auch unsere Kleine Anfrage vom 05. Juni 2020, Einschränkungen des Grenzverkehrs und europäische Freizügigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie, Drucksache 19/19776.

Nachdem bereits im letzten Jahr die Einreiseregelungen lange einseitig zu Lasten von Familien und Partner*innen aufrechterhalten wurden, müssen wir leider auch dieses Jahr wieder mitansehen, dass Familien, binationale Paare und Partnerschaften – wie Anfang des Jahres auch an der Grenze zwischen Bayern und Tirol – mit am härtesten durch die Ausgestaltung der Coronavirus-Einreiseverordnung betroffen sind. Daher können wir Ihren Unmut und Ihr Unverständnis sehr gut nachvollziehen.

Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir sowohl gegenüber dem BMI als auch dem Auswärtigen Amt darauf, dass eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Einreiseregelungen erfolgt, auch mit Berücksichtigung der besonderen Situation in Virusvarianten-Gebieten.

Mittlerweile, wenn auch sehr viel später als von uns gefordert, wurden weitere Ausnahmeregelungen, beispielsweise durch Nachweise von negativen Testergebnissen und Quarantäneregelungen eingeführt. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass bei sämtlichen Maßnahmen, die auch mit Blick auf die Eindämmung der Verbreitung von Virusmutationen getroffen werden müssen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird.

Mit freundlichem Gruß
Agnieszka Brugger