Stefan Kaminski
So richtig die diplomatischen Bemühungen, die Sanktionsdrohungen und die verhängten Sanktionen inklusive ihrer kontinuierlichen Verschärfung vor und nach dem 24. Februar waren und bleiben, so müssen wir leider feststellen, dass sie weder den brutalen Einmarsch verhindern konnten noch ein Ende der Gewalt erreicht haben.
Wir dürfen Klimaschutz und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen bei beiden Themen schnell handeln und mehr investieren.
Das Förderprogramm war viel zu klein dimensioniert und praktisch alle Bauvorhaben waren förderfähig.
Das Grundgesetz regelt, dass die Bundeswehr aus Streitkräften (Artikel 87a GG) und einer eigenständigen Bundeswehrverwaltung besteht, die von den Streitkräften unabhängig ist (Artikel 87 b GG).
Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie ihm rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage reagiert.
Es war ein großer Fehler, dass Deutschlands Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre zu viel zu großer Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleexporten und somit auch zu Verwundbarkeit gegenüber Wladimir Putin geführt hat.
