Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Maximilian König
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss weiterentwickelt werden. Wir alle sind gefragt, Diskriminierungen im Alltag entschieden entgegenzutreten.
Die Grundsteuerreform war notwendig und ist nicht der Hauptgrund für zu teures Wohnen. Beim Einsatz für bezahlbares Wohnen gibt es andere Stellschrauben.
Wahlversprechen sind juristisch nicht bindend. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch: Es werden mehr Wahlversprechen eingehalten als viele denken.
Klimafreundliche Produktion muss kein Wettbewerbsnachteil sein, wenn wir in Europa die Wirtschaft mit einer innovationsfreundlichen Politik unterstützen.