Frage von Niko G. • 07.01.2024
Antwort von Adis Ahmetovic SPD • 12.01.2024
Der Einsatz für Menschenrechte sowie humanitäre Hilfe sind erforderliche und nachhaltig wirkende Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Einsatz für Menschenrechte sowie humanitäre Hilfe sind erforderliche und nachhaltig wirkende Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Das Gesetz wird 2024 verabschiedet werden.
Spenden an politische Parteien unterliegen den strengen Regelungen das Parteiengesetzes
Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten.
Ich bekenne mich zum Prinzip der Mehrstaatigkeit.
Eine Kürzung in Zeiten, in denen der Fachkräftemangel ein problematisches Ausmaß angenommen hat, vermittelt meiner Ansicht nach zudem eine falsche Botschaft.