Ich habe heute bedingt durch die Grundsteuerreform eine Mieterhöhung von €744 jährlich erhalten. Ich wohne in der List in Hannover. War dies der Sinn der Grundsteuerreform?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Frage zum Thema Mieten und Grundsteuer an mich gewandt haben. 

Wie Sie richtigerweise schreiben, kann die Erhöhung der Grundsteuer zu Mehrausgaben von Mieterinnen und Mietern führen. Eine Mieterhöhung ist dies jedoch nicht. Vielmehr können Grundstückseigentümer die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung an Mieterinnen und Mietern weitergeben, genau wie die Kosten für Versicherungen, Winterdienst und den Hausmeister. Eine Erhöhung um 62 € monatlich wie in Ihrem Fall ist sicherlich schmerzlich, insbesondere wenn die eigentliche Miete sehr hoch sein sollte und droht weiter zu steigen. Hier ist die Politik gefragt!

Ich setze mich dafür ein, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Es kann nicht sein, dass Menschen in Hannover, die heute eine Wohnung anmieten, immer größere Teile Ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Ich will, dass nie mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete ausgeben werden muss. Sonst reicht das Geld nicht für ein gutes Leben und was alles was dazugehört.

Daher fordere ich eine dauerhafte Mietpreisbremse und deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür müssen auch Regeln geändert und Bürokratie abgebaut werden. Kein Mensch soll sich mehr davor fürchten müssen, dass er sich keine Wohnung leisten kann. Wohnen ist ein soziales Grundrecht, dass wir schützen müssen. Die Reform des Wohngelds in dieser Wahlperiode war ein richtiger Schritt. 

Die Reform der Grundsteuer war ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an die Politik, da die Bewertungsansätze aus den fünfziger Jahren nicht mehr für eine gerechte Besteuerung sorgten und somit verfassungswidrig waren. Die Umsetzung sollte aufkommensneutral gestaltet werden. Dass ein Grundstückseigentümer in Hannover-List nun eine höhere Grundsteuer zahlt, kann ich durchaus nachvollziehen. 

Ich weiß nicht, wie hoch der Anteil der Grundsteuer an ihren Wohnkosten ist, aber ich vermute, dass die Frage wie teuer die Energie für Warmwasser und Heizung in den kommenden Jahren sein wird, und die Frage um wie viel Prozent der Vermieter die Mieten in Zukunft hochsetzen darf, wesentlich relevanter sein dürfte als die Umsetzung der Grundsteuerreform. Genau dort werden wir ansetzen, damit Sie in List weiterhin bezahlbaren Wohnraum finden können.

Mit herzlichen Grüßen aus Hannover-Bothfeld

Ihr Adis Ahmetović, MdB