Herr Post, seit Jahren ist unsere Pflege unterbesetzt und überlastet. Dies ist besonders in der Corona-Pandemie deutlich geworden. Wie könnte die Pflege entlastet und der Beruf attraktiver werden?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, wie sehr wir in unserem Alltag auf die Arbeit derjenigen angewiesen sind, deren Einkommen bislang oft nur knapp zum Leben reicht. Die Kassierer*innen im Supermarkt, die Busfahrer*innen, Reinigungskräfte, Erzieher*innen und natürlich Pflegekräfte verdienen mehr Anerkennung – die sich auch in guten Einkommen und Arbeitsbedingungen niederschlagen muss.
Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf und Pflegerinnen und Pfleger leisten enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage. Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Meine Fraktion und ich werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Wir haben dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auch von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden.
Soziale Arbeit aufwerten heißt für mich auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen. Pfleger*innen müssen sich unbedingt beruflich weiterentwickeln können. Wir werden zudem unseren Weg fortsetzen, in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung die vollschulischen Ausbildungen dual auszurichten. Damit werden sie kostenfrei und die Auszubildenden erhalten eine Vergütung. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die dualen akademischen Ausbildungswege und damit die Bedeutung der Professionalität in diesen Berufsfeldern gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
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Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.