Drohnen - ja oder nein ? und wenn ja: warum und wofür ?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Die SPD und ich stehen für eine Politik, die für Frieden eintritt und mehr Abrüstung anstrebt. Um dies zu erreichen, muss Deutschland als zuverlässiger Partner in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und in der NATO handeln. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können nur in diesem Rahmen durch Beschluss des Deutschen Bundestages in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in oftmals gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden. Wenn dies geschieht, verdienen sie die Bereitstellung der bestmöglichen Ausrüstung. Nach ausführlichen und gewissenhaften Diskussionen haben wir als SPD deshalb strikte und weitreichende Kriterien festgelegt, unter denen eine Bewaffnung von Drohnen erwogen werden kann. Sie finden die Kriterien hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf
In den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gab es Einigkeit, dass bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen können. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.
Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen. Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
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