Pressemitteilungen

1 März 2023

Wahlwiederholung des Berliner Abgeordnetenhauses: Bürger:innen können alle gewählten Abgeordneten aus Berlin online befragen

Berlin / Hamburg, 1. März 2023 – Am 12. Februar 2023 wurden die Berliner:innen erneut zur Wahlurne gebeten, um das Abgeordnetenhaus zu wählen. Nun können alle Bürger:innen die 159 gewählten Abgeordneten öffentlich online befragen: Die unabhängige Initiative abgeordnetenwatch.de stellt dazu unter www.abgeordnetenwatch.de/berlin ein Frageportal zur Verfügung, über das alle Abgeordneten erreichbar sind.

6 Okt. 2022

Zivilgesellschaftliches Bündnis stellt Entwurf für Bundestransparenzgesetz vor

Berlin/ Hamburg, 6. Oktober 2022 - Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Innenministerium Markus Richter nahm den Gesetzentwurf des Bündnisses am heutigen Donnerstag (6. Oktober) entgegen.

4 Okt. 2022

Recherche belegt Lobbyarbeit von prominenten Ex-Politikern und Transparenzlücken im Lobbyregister

Berlin/Hamburg, 4. Oktober 2022 - Mehrere frühere Bundestagsabgeordnete haben in den vergangenen Monaten für Konzerne und Lobbyorganisationen Gespräche mit Mitgliedern von Regierung und Bundestag geführt oder vermittelt. Das zeigen Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, der Wochenzeitung Die Zeit und dem ZDF Magazin Royale. Außerdem belegen die Recherchen gravierende Transparenzlücken im neuen Lobbyregister.