Dresden / Hamburg, 15. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Sachsen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 38 Abgeordneten aus Sachsen neunzehn-mal „sehr gut“, zweimal „gut“, dreimal „befriedigend”, dreimal „ausreichend“, zweimal „mangelhaft“ und achtmal „ungenügend“. Der AfD-Abgeordnete Mike Moncsek fällt aus der Auswertung raus, da er bisher keine Fragen von Bürger:innen bekommen hat.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,6. Bei der letzten Zeugnisvergabe 2021 lag diese noch bei schlechteren 3,1.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller, der alle 36 Fragen beantworteten, die ihm Bürger:innen auf www.abgeordnetenwatch.de stellten. Direkt nach ihm kommen auf dem Podium die zwei grünen MdB Bernhard Herrmann und Merle Spellerberg mit jeweils 30 und 17 Fragen - alle beantwortet.
Die zweit meist befragte Abgeordnete ist die Gesundheitsexpertin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) mit 29 Fragen und 28 Antworten. Sie bekommt ebenso die Note 1 - „sehr gut“. Insgesamt bekamen 19 der 38 Abgeordneten eine glatte „1", darunter auch Frank Müller-Rosentritt (FDP), Sören Pellmann (Die Linke), Barbara Lenk (AfD) oder Markus Reichel (CDU).
Schlusslicht ist dieses Jahr der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla, der alle zehn an ihn gestellten Fragen unbeantwortet ließ. Insgesamt acht Abgeordnete reagierten bisher entweder gar nicht oder nur vereinzelt auf Fragen und erhalten die Note 6 - „ungenügend. Darunter auch dabei: Clara Bünger von Die Linke, Marco Wanderwitz von der CDU und Steffen Janich von der AfD.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Sachsen 297 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 246 beantworteten (Antwortquote: 82 Prozent).
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die sächsischen Bundestagsabgeordneten auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 958 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 766 von ihnen (Antwortquote 80 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Sachsen finden Sie hier
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie Abgeordneten auf Bürger:innenfragen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform reagieren. Die öffentlichen Fragen und Antworten bleiben für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden. Es steht jedem:r Politiker:in frei, mitzumachen. Ob die Abgeordneten die an sie gestellten Fragen beantworten, sagt nichts über ihren Fleiß oder Leistung im Parlament aus oder wie sie generell mit Bürger:innenanfragen umgehen.
Alle Fragen und Antworten werden auf der abgeordnetenwatch.de-Seite durch ein professionelles Moderations-Team geprüft, dabei werden nur solche veröffentlicht, die dem Codex der Plattform entsprechen.
Wie Bürger:innen konkret Fragen stellen können und ihre Volksvertreter:innen darauf antworten, kann in den FAQs nachgelesen werden.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Methodik
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 02. Juli 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 14. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.