Hamburg, 6. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Hamburg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 16 Abgeordneten aus Hamburg zehnmal „sehr gut“, zweimal „gut“, zweimal „mangelhaft“ und zweimal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 3, schlechter als bei der letzten Durchführung im vergangenem Jahr 2021: Mit nur „sehr gut“ und „gut“ bekam Hamburg insgesamt die Note 1,4.
An der Spitze der Auswertung stehen diesmal Michael Kruse (FDP) und Christoph Ploß (CDU). Beide haben 17 Antworten auf ebenso viele Fragen von Bürger:innen abgegeben. Auf Platz drei, auch mit der Bestnote, steht der SPD-Politiker Metin Hakverdi (SPD) mit 11 von 11 beantworteten Fragen. Die Note „sehr gut“ bekommen auch Niels Annen (SPD), Katharina Beck (Die Grünen) und Ria Schröder (FDP), die jeweils alle zehn an sie gestellte Fragen beantworteten. Christoph de Vries (CDU), Linda Heitmann (Die Grünen) und Falco Droßmann (SPD) bekommen auch die Note 1: de Vries (CDU) beantworte 24 von 25 Fragen, wohingegen Heitmann 33 von 35 Fragen beantwortete. Droßmann antwortete auf 14 seiner 15 Bürger:innenanfragen.
Zaklin Nastić (Die Linke) mit 12 von 13 und Till Steffen (Die Grünen) mit 13 von 15 beantworteten Fragen erhalten die Note „gut“.
Zweimal mangelhaft erhält seit der Bundestagswahl SPD-Vizepräsidentin des Bundestages Aydan Özoğuz, mit nur 3 von 11 Antworten, sowie Franziska Hoppermann (CDU), die bisher nur eine von fünf Fragen aus der Bevölkerung beantwortete.
Die Grüne und bisher jüngste Abgeordnete im 20. Bundestag Emilia Fester bekommt mit keiner Antwort auf die an sie gerichteten 39 Fragen die Note sechs - „ungenügend“. Eines der zwei Sechsen in diesem Jahr. Das andere „ungenügend“ erhält Bernd Baumann (AfD).
Seit Beginn der Legislaturperiode wurde den Bundestagsabgeordneten aus Hamburg 251 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie insgesamt 189 beantworteten - eine Antwortquote von 75 Prozent.
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die Bundestagsabgeordneten aus Hamburg auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 968 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 934 von ihnen (Antwortquote 96 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Fragen (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Hamburg finden Sie hier.
Und hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 21. Juni 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 05. Juli (12:00 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.