Berlin / Hamburg, 6. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Berlin haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 29 Abgeordneten aus Berlin neunmal „sehr gut“, sechsmal „gut“, einmal „befriedigend”, viermal „ausreichend“, viermal „mangelhaft“ und fünfmal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 3,1, eine Verschlechterung zur letzten Durchführung 2021: Da lag diese noch bei 2,1.
Bei der diesjährigen Vergabe der Noten stehen zwei Abgeordnete auf dem ersten Platz: Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und Cansel Kiziltepe (SPD) haben beide alle die an sie jeweils 25 gestellten Bürger:innenfragen beantwortet. Auch eine Eins („sehr gut“) erhielten u.a. die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke Gesine Lötzsch, Daniela Kluckert (FDP) und Monika Grütters (CDU). Insgesamt bekamen neun der 29 Abgeordneten eine glatte „1".
Gregor Gysi (Die Linke), der in den vergangenen Legislaturperioden zu den auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform meist befragten MdBs gehörte, schlägt im ersten Jahr der neuen Periode mit 95 Fragen zu. Er reagierte auf 87 von ihnen - Note 2, „gut“. Note 2 bekamen u.a. ebenfalls Gysis Parteikollegin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sowie die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch.
Prominent im unteren Mittelfeld: Lisa Paus, Abgeordnete der Grünen und seit April 2022 neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Parteikollegin Renate Künast (ehem. Bundestagsfraktionsvorsitzende für die Grünen). Während Künast die einzige Note „drei“ des Jahres in Berlin bekommt, ist Paus bei der Note 5, „mangelhaft“.
Schlusslichter in Berlin sind dieses Jahr die zwar sehr bekannten, aber neuen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller, ehemaliger Berliner Regierender Bürgermeister, und Kevin Kühnert, vorheriger Bundesvorsitzender der Jusos. Kühnert ließ alle an ihn gestellten 35 Fragen unbeantwortet, Müller vier.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Berlin 438 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 309 beantworteten (Antwortquote: 71 Prozent).
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die Berliner Bundestagsabgeordneten auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 1.562 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 1.482 von ihnen (Antwortquote 95 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Fragen (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Berlin finden Sie hier.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 21. Juni 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 05. Juli 2022 (12:00 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden nicht als Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.