Hannover / Hamburg, 13. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Niedersachsen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse von abgeordnetenwatch.de erhalten: Wir vergeben zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 73 Abgeordneten aus Niedersachsen 38-mal „sehr gut“, achtmal „gut“, dreimal „befriedigend”, zweimal „ausreichend“, dreimal „mangelhaft“ und 15-mal „ungenügend“.
Vier Abgeordnete fallen aus der Auswertung heraus, weil sie bisher keine Fragen bekommen haben: Dirk Brandes (AfD), Daniela De Ridder (SPD) - die erst im Juni 2022 für Yasmin Fahimi (SPD) in den Bundestag nachrückte, seitdem diese zur DGB-Vorsitzenden gewählt wurde und ihr Bundestagsmandat niederlegte -,Thomas Ehrhorn (AfD) und Mathias Middelberg (CDU).
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,6 – bei der letzten Durchführung 2021 war sie bei 2,5.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielten über die Hälfte der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten. Spitzenreiter ist dieses Jahr Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der FDP Niedersachsen. Er reagierte auf alle 41 Fragen, die ihm Bürger:innen auf www.abgeordnetenwatch.de/bundestag stellten. Ihm folgen die Grünen MdB Jürgen Trittin und Katja Keul mit jeweils 29 und 20 Fragen, die sie vollständig beantworteten. Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Carsten Müller (CDU) und Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) erhalten ebenso die Note 1 - „sehr gut“.
Meist befragter Abgeordneter dieses Jahr und ebenso mit der Note 1 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), der 111 von den 115 an ihn gestellte Fragen beantwortete.
Die Note 2 („gut“) bekommt 2022 Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, mit 17 von 20 beantworteten Fragen.
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, reagierte auf 26 der 34 an sie von Bürger:innen gestellten Fragen und erhält damit die Note 3, „befriedigend“.
Zu den 16 Abgeordneten mit der Note sechs zählt dieses Jahr u.a. der Co-Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil. Während er sich bis 2021 noch im unteren Mittelfeld des Rankings befand, erreicht er dieses Jahr ein „ungenügend“ mit 9 von 60 beantworteten Bürger:innenfragen.
Auch mit einer „sechs“: Michael Grosse-Brömer (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Gitta Connemann (ebenfalls CDU) und Joachim Wundrack (AfD).
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen 743 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 616 beantworteten (Antwortquote: 83 Prozent).
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 2.095 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 1.591 von ihnen (Antwortquote 76 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Niedersachsen finden Sie hier.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie Abgeordneten auf Bürger:innenfragen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform reagieren. Die öffentlichen Fragen und Antworten bleiben für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden. Es steht jedem:r Politiker:in frei, mitzumachen. Ob die Abgeordneten die an sie gestellten Fragen beantworten, sagt nichts über ihren Fleiß oder Leistung im Parlament aus oder wie sie generell mit Bürger:innenanfragen umgehen.
Alle Fragen und Antworten werden auf der abgeordnetenwatch.de-Seite durch ein professionelles Moderations-Team geprüft, dabei werden nur solche veröffentlicht, die dem Codex der Plattform entsprechen.
Wie Bürger:innen konkret Fragen stellen können und ihre Volksvertreter:innen darauf antworten, kann in den FAQs nachgelesen werden.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Methodik
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 28. Juni 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 12. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.