Potsdam / Hamburg, 6. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Brandenburg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 25 Abgeordneten aus Brandenburg zehnmal „sehr gut“, dreimal „gut“, dreimal „befriedigend“, zweimal „ausreichend“, zweimal „mangelhaft“ und fünfmal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 5. Bei der letzten Durchführung 2021 lag diese bei besseren 2,3.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. die SPD-Abgeordnete Ariane Fäscher mit Antworten auf alle an sie gestellten 41 Bürger:innen-Fragen. Auch eine „1“ geht an die ehemalige FDP-Generalsekretärin, Linda Teuteberg (FDP), die elf Fragen bekam und auf genauso viele reagierte, sowie an Knut Abraham (CDU) oder René Springer (AfD), die ebenfalls auf alle Fragen antworteten. Insgesamt bekamen zehn der 25 Abgeordneten eine glatte „1" - Note „sehr gut“.
Im Mittelfeld sind u.a. Anke Domscheit-Berg (Die Linke) mit der Note 3 („befriedigend“) oder der Grüne Michael Kellner (Note 4 - „ausreichend“) zu finden.
Die Schlusslichter dieses Jahres gehören zu den bundesweit prominentesten Akteur:innen: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortete keine der 244 Fragen, die ihr Bürger:innen auf der Plattform von abgeordnetenwatch.de stellten. Bundeskanzler Olaf Scholz, der zum ersten Mal als brandenburgischer Abgeordneter an der Auswertung teilnimmt, beließ alle seine 191 Fragen ohne Antwort.
Auch eine 6 („ungenügend“) erhalten Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender und Jens Koeppen (CDU) mit jeweils null Antworten auf sieben Fragen.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurde den Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg 626 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 144 beantworteten (Antwortquote: 23 Prozent).
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 1.237 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 1.077 von ihnen (Antwortquote 87 Prozent).
Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Fragen (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Hier geht's zur detaillierten Übersicht mit allen Noten für Brandenburg.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 21. Juni 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 5. Juli (12:00 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.