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Pressekommentar zur neuen AfD-Spendenaffäre
Berlin/Hamburg, 19. Februar 2025 – Die jüngsten Enthüllungen über eine mutmaßlich illegale Parteispende an die AfD machen einmal mehr deutlich, wie anfällig das System der Parteienfinanzierung für Manipulation ist. Laut Recherchen von SPIEGEL und Standard handelt es sich bei den 2,35 Millionen Euro, die die AfD Anfang Februar von einem österreichischen Staatsbürger erhielt, um eine illegale „Strohmann-Spende“. Der offiziell deklarierte Geldgeber, der österreichische Ex-FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler, soll das Geld zuvor als Schenkung von dem in Duisburg geborenen Immobilienmilliardär Henning Conle erhalten haben.
Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, kommentiert:
"Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Parteiengesetz. Sogenannte Strohmannspenden sind in Deutschland aus gutem Grund verboten, da sie den eigentlichen Geldgeber verschleiern und so die Transparenz der Parteienfinanzierung unterlaufen.
Diese Affäre ist ein weiterer Beweis dafür, dass unser System der Parteienfinanzierung grundlegend reformiert werden muss. Wenn Einzelpersonen oder Unternehmen sich mit Millionenbeträgen politische Einflussnahme erkaufen können, gerät die Demokratie in Schieflage. Die wiederholten Verdachtsfälle sind kein Zufall, sondern zeigen ein System zur kalkulierten Umgehung des Parteienrechts – allen voran durch die AfD und ihre Geldgeber:innen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass finanzielle Macht politische Entscheidungen bestimmt. Dieser Wahlkampf zeigt es überdeutlich: Der Einfluss von Parteispenden muss endlich gestoppt werden!
Ein weiteres Problem, das sich durch diesen Spendenskandal erneut offenbart, ist die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Bundestagsverwaltung. Sie hat nicht die nötigen Fähigkeiten, um schnell und effektiv auf illegale Parteienfinanzierung zu reagieren. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die wie auch im aktuellen Fall zu einer unfairen und undemokratischen Beeinflussung des Wahlkampfs geführt haben.
Eine neue repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de aus der vergangenen Woche zeigt: 91 Prozent der Befragten glauben, dass Großspenden Einfluss auf politische Entscheidungen von Parteien haben. Trotz dieser weit verbreiteten Sorge lehnen die meisten Parteien strengere Regeln weiterhin ab.
Daher fordert abgeordnetenwatch.de:
- Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien – Konzerne sind keine Wähler:innen, sondern verfolgen wirtschaftliche Interessen. Ihre Spenden verzerren den demokratischen Wettbewerb und sorgen für Misstrauen gegenüber der Politik.
- Eine Deckelung privater Parteispenden – Demokratie darf nicht von der Finanzkraft einzelner Superreicher abhängen. Eine klare Obergrenze für Privatspenden auf 10.000 Euro jährlich würde den Einfluss von Vermögenden auf Parteien erheblich begrenzen.
- Mehr Transparenz und strengere Kontrollen – Parteispenden müssen in Echtzeit offengelegt und von einer unabhängigen Institution mit starker Ermittlungskompetenz überprüft werden."
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