Hamburg/Berlin, 3.April 2024 - Andreas Scheuer hat zum 1. April sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz zuvor hatte der CSU-Politiker zwei Firmen ins Handelsregister eintragen lassen. Da nach dem Wahlrecht kein:e anderer Politiker:in für Scheuer nachrücken kann, ist Passau künftig nicht mehr direkt im Bundestag vertreten.

Berlin/Hamburg, 06. März 2024 – 7,3 Millionen Euro an Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen hat die CDU im Jahr 2022 erhalten - und damit mehr als alle anderen Bundestagsparteien zusammen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die die Bundestagsverwaltung jetzt veröffentlicht hat.

Berlin/ Hamburg, 21. Februar 2024 –– Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Lobby-Fußabdrucks vereinbart. Dieser soll den Einfluss von Lobbygruppen auf Gesetze transparent machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf fehlt aber immer noch - 806 Tage nach Amtsantritt der Ampel. Die Zeit für die Umsetzung drängt, deshalb hat die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de eine Petition gestartet.

Wiesbaden/ Hamburg, Dienstag, 16. Januar 2024 – Der neue 21. Hessische Landtag tritt am 18.01.24 um 11:00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab diesem Zeitpunkt können die 133 Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de öffentlich befragt werden. Die unabhängige Dialogplattform hat dazu unter www.abgeordnetenwatch.de/hessen ihr Frageportal eingerichtet.

Hamburg / Berlin, Freitag, 15. Dezember 2023 - Heute stimmt der Bundestag in 2. und 3. Lesung über die geplante Änderung des Parteiengesetzes ab. An dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU hat sich auch Die Linke beteiligt. Die Reform sieht erstmals Regelungen zum Parteisponsoring und eine Absenkung der Grenze vor, ab der Spenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen. abgeordnetenwatch.de wirft der geplanten Reform Mutlosigkeit vor.

Hamburg/Berlin 12. Dezember 2023. Nach Recherchen des ZDF ist eine Referatsleiterin aus dem Bundesfinanzministerin bei einer Veranstaltung der Finanzindustrie zur Steuervermeidung aufgetreten. Dort habe sie u.a. Informationen zu neuen gesetzlichen Regelungen weitergeben, die sie selbst erst wenige Tage zuvor erhalten habe, berichtet das ZDF in einer heute Abend ausgestrahlten Dokumentation (bereits in der Mediathek zu sehen).

Hamburg / Berlin, Montag, 13. November 2023 - „Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Dieses Vorhaben haben sich die Ampelparteien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die Korruptionsbekämpfung bei Mandatsträger:innen stockt.

Hamburg / Berlin, Donnerstag, 9. November 2023 - Heute wurde ein Entwurf der Ampelfraktionen und der Union zum Parteiengesetz in den Bundestag in erster Lesung eingebracht. Die große Reform der Parteispenden bleibt aus, urteilt abgeordnetenwatch.de. Parteisponsoring wird zwar erstmals im Gesetz behandelt, das sei aber der einzige Fortschritt.

Hamburg / Berlin, Dienstag, 7. November 2023 - Medien berichten, dass laut Gesetzentwurf der Ampel Großspenden nun ab 35.000 Euro sofort beim Bundestag gemeldet und offengelegt werden sollen. Aktuell liegt die Grenze bei 50.000 Euro.

München/Hamburg, 27. Oktober 2023 - Der 19. Bayerische Landtag tritt am Montag erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.Schon jetzt können die 203 Abgeordneten der fünf Fraktionen CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD von der Öffentlichkeit befragt werden.

Hamburg/Berlin, 19. Oktober 2023 - Am Donnerstagabend wird der Bundestag aller Voraussicht nach in zweiter Lesung die von den Ampelfraktionen angestrebte Änderung des Lobbyregistergesetzes beschließen. abgeordnetenwatch.de sieht in diesem Gesetz eine verpasste Chance zur Schaffung von Vertrauen in die Politik.

Hamburg/Berlin, 25. September 2023 - Ein aus neun Verbänden bestehendes
Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz
sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. Jüngste
Aussagen aus dem Ministerium lassen daran zweifeln, ob die Ministerin überhaupt
an dem Gesetz interessiert ist: “Wo sind die vielen Versprechen der Ampel im
Koalitionsvertrag zum Thema Transparenz geblieben?