Hamburg/ Berlin, 07.03.2025 – Eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de zeigt: Mindestens drei neu gewählte Bundestagsabgeordnete sind derzeit noch als Lobbyist:innen tätig – für die Bauwirtschaft, Fleischbranche und internationale Zusammenarbeit. Sie sitzen künftig im Parlament neben ihren bisherigen politischen Ansprechpartner:innen.
„Lobbyist:innen wechseln in den Bundestag, aber legen sie dann wirklich die Interessen ihrer bisherigen Arbeitgeber:innen oder Organisationen ab? Zwar sind bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten für Abgeordnete verboten, aber es bleibt die Frage, wie konsequent etwaige Interessenkonflikte gerade bei Ehrenamtler:innen geahndet werden. Wir plädieren dringend für eine unabhängige Transparenzkontrolle, die Interessenkonflikte aufdeckt, Verstöße konsequent ahndet und sicherstellt, dass politische Entscheidungen unabhängig getroffen werden. Die Bundestagsverwaltung als derzeitige Kontrollinstanz ist dafür nicht geeignet. Sie kann den vielfältigen Einfluss von Lobbyist:innen nicht angemessen überwachen“, sagt Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de.
Drei Lobbyist:innen unter den neuen Abgeordneten
- Joachim Ebmeyer (CDU), früher stellvertretender Büroleiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktiom, dann Leitungsreferent für Friedrich Merz, lobbyiert aktuell für Schüco International, das Änderungen am Gebäudeenergiegesetz anstrebt.
- Nora Seitz (CDU) ist ehrenamtliche Vizepräsidentin des Deutschen Fleischer-Verbands, der sich für weniger Bürokratie und angepasste Überwachungsregelungen von Schlachtstätten einsetzt.
- Serdar Yüksel (SPD) ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt International, die öffentliche Gelder erhält und politische Kontakte pflegt.