Fragen und Antworten
Die parlamentarische Initiative, die AfD verbieten zu lassen, ist von edlen Zielen getragen, doch wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein solcher Prozess nicht schnell zu realisieren ist. Die Gefahr eines Scheiterns ist real, und es liegt an uns, mit größter Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Ein misslungener Antrag wäre kontraproduktiv.
Daher setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine Anpassung des WEGs ein, um diese Ungerechtigkeit zu beheben.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Gewerkschaftssekretärin/Juristin, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | IG Metall Krefeld, Krefeld, | |||
Mitglied des Aufsichtsrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 13.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 13.12.2022 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland | Flughafen Düsseldorf GmbH Düsseldorf Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 13.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 13.12.2022 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Familie Land: Deutschland | AWO Familienglobus gemeinnützige GmbH Düsseldorf Deutschland |
Über Zanda Martens
Zanda Martens schreibt über sich selbst:
Ich bin 1984 in Lettland geboren. Meine Eltern waren beide Arbeiter in einem Stahlwerk. Nach der Wende 1990 gehörten auch wir zu den Verlierern. Fabrik privatisiert, die Wirtschaft schrumpft auf 0, Gehälter werden, wenn überhaupt, immer zu spät ausgezahlt. Obwohl sie jeden Tag hart arbeiten, ist nie genug Geld da. Arm trotz Arbeit – neudeutsch “working poor” – das war meine Erfahrung und die von sehr vielen anderen Familien.
Studiert habe ich erste und einzige aus meiner Familie – nur, weil es mir gelang, ein Stipendium zu bekommen. Ich wählte das Fach Jura – weil man mit 18 meint, das sei der Beruf, in dem man das eigene Land gerechter machen kann. Der “Aufstieg durch Bildung” hat für mich funktioniert.
Nach dem Studium habe ich als Juristin beim Lettischen Gewerkschaftsbund gearbeitet. Obwohl ich inzwischen auch zu den sogenannten Akademiker:innen gehörte, ließ mich meine Arbeit nie die Bodenhaftung verlieren.
Nach Düsseldorf bin ich der Liebe wegen gekommen. Das ist nun schon fast 11 Jahre her. Hier habe ich weiter studiert, um meine Qualifikation deutschlandfest zu machen. Auch hier führte mich mein Berufsweg in die Gewerkschaften. Ich habe zunächst für den DGB Rechtsschutz gearbeitet und für ver.di im Bereich Post, Speditionen und Logistik. Heute bin ich bei der IG Metall in Krefeld beschäftigt.
Ich bin nun schon seit insgesamt 10 Jahren Gewerkschaftssekretärin und befasse mich täglich mit den Anliegen der Menschen, die wir in den Mittelpunkt unserer sozialdemokratischen Politik stellen müssen. Denn davon hängt ab, ob sie von ihrem Arbeitseinkommen leben und ihre Familien ernähren können.
Es wird behauptet, “die Arbeiter:innen” – also diejenigen, die die SPD einst mit ihrer Stimme stark gemacht haben – gäbe es nicht mehr. Aber stimmt das? Ich glaube: Nein.
Ja, es gibt keine Untertagearbeit für die Kohlekumpels im Ruhrgebiet mehr. Bald wird es aufgrund von Digitalisierung, KI und Automatisierung auch viel weniger Bankangestellte, Versicherungsfachkräfte und Rechtsanwaltsfachangestellte geben. Aber es gibt deshalb nicht weniger Beschäftigung. Die gut bezahlten Facharbeitsplätze werden schon lange und viel zu oft durch prekäre und geringqualifizierte Arbeitsplätze ersetzt. So z. B. in vielen Dienstleistungsbereichen, den Careberufen, der Leiharbeit, und scheinselbständige SubSubSubunternehmer:innen sowie den Minijobs. Viele von ihnen sind ebenfalls arm trotz Arbeit – müssen beim Jobcenter ihre Niedriglöhne aufstocken.
Für diese Menschen will ich Politik machen. Dafür setze ich mich besonders ein:
- Schluss mit Abstiegsängsten… und menschenunwürdigen Sanktionen: Hartz IV muss durch ein menschenwürdiges Bürgergeld ersetzt werden, das zum Leben reicht.
- Renten sichern: Eine stabile gesetzliche Rente, die den Menschen und nicht den Gewinnen von Versicherungskonzernen dient.
- Es geht um Menschen, nicht um Rendite: In den Bereichen Gesundheit, Wasser, Wohnen, ÖPNV will ich den Menschen in den Mittelpunkt stellen, nicht die Rendite. Deshalb gehören sie in die öffentliche Hand.
- Steuergerechtigkeit für Deutschland: Ich will große Unternehmen in Deutschland endlich gerecht besteuern. Große Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und sonstiges leistungsloses Einkommen darf nicht weniger besteuert werden als Arbeitseinkommen.
- Google, Amazon, Facebook & Co. endlich gerecht besteuern: Internationalen Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, dürfen wir keine Steuerschlupflöcher bieten. Steueroasen müssen wir austrocknen. Sie müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Dabei müssen wir auf EU-Ebene das Steuerdumping zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden.
- Klimaschutz geht auch sozial: Der notwendige Umbau unseres Wirtschaftssystems zugunsten von mehr Klima- und Umweltschutz muss sozial gerecht passieren. Wenn wir z. B. ökologische Standards für den Wohnungsbau einfordern, dürfen wir niemanden mit den dadurch weiter steigenden Mieten alleine lassen. An den Gewinnen aus der Energiewende sollen die Menschen teilhaben und nicht nur die Energie-Großkonzerne.
- Ausrüstung statt Aufrüstung: Auch in einer sozialdemokratischen Außenpolitik müssen die Menschen und nicht Machtpolitik und Profite im Mittelpunkt stehen. Mehr Verteidigungsausgaben heißt für mich auch mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Als Friedenspartei müssen wir auf Diplomatie und Dialog, auf Friedensförderung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit setzen. Dabei müssen wir unseren Soldat:innen natürlich bestmöglichen Schutz garantieren. Dazu gehört auch der Einsatz von reinen Aufklärungsdrohnen.
- “Die Würde des Menschen ist unantastbar”: Menschen auf der Flucht brauchen endlich europaweit und international verankerte Rechte und Strukturen in Bezug auf den Umgang mit Flucht und Asyl. Zustände wir in Calais und in Griechenland sind Europas und insbesondere den Menschen gegenüber unwürdig, die bei uns Schutz suchen.
- Aus Corona lernen: Die “dritte Welle” scheint langsam abzuflauen. Die Spätfolgen werden uns aber noch lange beschäftigten. Bereits jetzt sind die Stimmen derer, die schnell wieder zurück wollen zur “schwarzen Null”, nicht zu überhören. Doch wenn wir jetzt am falschen Ende sparen, werden die Menschen, die am wenigsten von den Hilfsmaßnahmen profitiert haben, die ersten sein, die zur Kasse gebeten werden, wenn die Schulden abgebaut werden sollen. Aber: Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, sondern massiv in die Zukunft zu investieren – in eine neue klimafreundliche Wirtschaft, in ein Gesundheits- und Pflegesystem, das Menschen in ihren schwächsten Momenten stützt, in mehr Zeit und Entlastung für Familien, in moderne Arbeitsplätze und in faire Löhne und Renten, die zum Leben – nicht nur zum Überleben – reichen. Denn das ist es, was Respekt für mich bedeutet.