Sehr geehrte Frau Martens, werden Sie am 7.10. oder in Zukunft dafür stimmen, dass Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen wird?
Mich hat geschockt, dass der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09. diesen Jahres in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für Projekte wie z.B. CORRECTIV oder Der Volksverpetzer. Gerade in Zeiten, in der rechtsradikale Kräfte zunehmend Druck ausüben, Journalisten offen tätlich angreifen oder versuchen sie durch Lügen und Bedrohung mundtot zu machen, ist der rechtliche Schutz wichtiger als je zuvor!Bitte stärken Sie unsere Demokratie - sichern Sie den für die Transparenz und Meinungsbildung essentiellen Zugang zu professionell recherchierten Informationen.
In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die rechtliche Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus im Koalitionsvertrag - auf Seite 97 - enthalten ist.Ich zähle auf Sie. Es gilt unsere Demokratie zu erhalten.
Weitere Fragen an Zanda Martens
Die parlamentarische Initiative, die AfD verbieten zu lassen, ist von edlen Zielen getragen, doch wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein solcher Prozess nicht schnell zu realisieren ist. Die Gefahr eines Scheiterns ist real, und es liegt an uns, mit größter Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Ein misslungener Antrag wäre kontraproduktiv.
Daher setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine Anpassung des WEGs ein, um diese Ungerechtigkeit zu beheben.
Die SPD setzt sich aktiv für Verbesserungen im Tierschutz ein, insbesondere hinsichtlich Langstrecken-Tiertransporte und Massentierhaltung.
Die Sorge über die fortgesetzte Anbindehaltung und die langen Übergangsfristen im aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetzes ist nachvollziehbar und wird von vielen Tierschützern geteilt.