Sehr geehrte Frau Martens, werden Sie am 7.10. oder in Zukunft dafür stimmen, dass Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen wird?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Schutz und die Förderung des gemeinnützigen Journalismus. Ich kann Ihre Besorgnis sehr gut nachvollziehen und stimme Ihnen zu, dass ein unabhängiger, professioneller Journalismus eine tragende Säule unserer Demokratie ist. Gerade in Zeiten, in denen Journalisten vermehrt unter Druck geraten und Anfeindungen ausgesetzt sind, ist es wichtiger denn je, den rechtlichen Schutz und die finanzielle Sicherheit für diese Arbeit zu gewährleisten.

Wie Sie richtigerweise erwähnt haben, ist die Stärkung der Gemeinnützigkeit von Journalismus im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Die aktuelle Situation ist, dass die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder derzeit an einer untergesetzlichen Regelung arbeiten, die Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus schaffen soll. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Ländern bereits einen Vorschlag übermittelt, der auf Arbeitsebene und auf Ebene der Steuerabteilungsleiter beraten wurde. Wo dieser Vorschlag von Expertinnen und Experten derzeit noch einmal grundlegend überarbeitet wird, gilt es, dies sodann erneut zu prüfen. Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung kommen sollte, hat das Bundesministerium der Finanzen die Absicht erklärt, in einem der nächsten Steuergesetze eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen. Dies würde sicherstellen, dass gemeinnützige journalistische Arbeit in der Abgabenordnung anerkannt wird.

Es ist mir bewusst, dass viele journalistische Projekte, wie beispielsweise CORRECTIV oder Der Volksverpetzer, durch ihre Recherchen und Veröffentlichungen einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und Aufklärung in der Gesellschaft leisten. Diese Projekte fördern das kritische Denken und bieten fundierte Informationen, die für eine lebendige Demokratie unverzichtbar sind. Ohne den Schutz der Gemeinnützigkeit wird ihre Arbeit erschwert, was potenziell zu einem Rückgang an unabhängigem und investigativem Journalismus führen könnte.

Ihre Sorge über die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und die Bedrohungen, denen sie sich ausgesetzt sehen, ist berechtigt. In einer Zeit, in der Desinformation und Hetze leider alltäglich geworden sind, benötigen wir mehr denn je eine freie und abgesicherte Presse, die ungehindert ihrer wichtigen Arbeit nachgehen kann. Daher unterstütze ich grundsätzlich alle Bestrebungen, die den Journalismus stärken und schützen.

Bitte seien Sie versichert, dass ich die Weiterentwicklung dieser Regelungen eng verfolgen und mich dafür einsetzen werde, dass die Gemeinnützigkeit des Journalismus die notwendige rechtliche Absicherung erhält. Der Erhalt unserer demokratischen Grundwerte ist eine Aufgabe, die alle politischen Ebenen betrifft, und ich setze mich dafür ein, dass die gesetzlich notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Nachricht und Ihre engagierte Haltung zu diesem Thema. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich für den Schutz der Pressefreiheit und die Stärkung unserer Demokratie einsetzen. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Zanda Martens