Fragen und Antworten
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Ein sofortiges Verbot ist rechtlich nicht umsetzbar, da die EU die ausschließliche Zuständigkeit hat. Wir setzen uns auf EU-Ebene für strengere Regelungen und bessere Kontrollen ein und unterstützen den Ausbau des Datenbanksystems TRACES zur Verbesserung des Tierschutzes während der Transporte.
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In unserem Positionspapier haben wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, die Baukosten zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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Solange nicht alle Dokumente ausgewertet sind, ist es zu früh, über weitere Schritte zu spekulieren
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Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Solarpakets I lag darin begründet, dass die FDP einen Fokus auf die Sicherstellung optimaler Rahmenbedingungen für innovative, aufstrebende Unternehmen legt und gleichzeitig eine marktwirtschaftliche Stärkung der heimischen Solarindustrie anstrebt.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen | Einkommen lfd. WP |
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Vorsitzender des parlamentarisch-pollitischen Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.08.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 23.08.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Außenwirtschaft, Migration und Aufenthaltsrecht Land: Deutschland | Deutsch-Jordanische Gesellschaft e.V. Hannover Deutschland | ||||
Beteiligung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 31.01.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 10.05.2023 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Medien, Wirtschaft Land: Deutschland | DD-Manufaktur UG Essen Deutschland |