Unterstützen Sie den aktuell eingebrachten Antrag zum AfD-Verbotsverfahren?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich sehe die AfD als eine Partei, die mit ihrem Auftreten und ihren Positionen unsere demokratischen Werte gefährdet. Die Missachtung demokratischer Institutionen, die Verharmlosung extremistischer Haltungen und der Versuch, gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben, sind für mich klare Hinweise darauf, dass diese Partei unserer Demokratie schadet.

Ein Parteiverbot halte ich jedoch weiterhin nicht für den richtigen Weg, um dieser Gefahr zu begegnen. Unser Grundgesetz setzt bewusst hohe rechtliche Hürden für Parteiverbotsverfahren. Die Geschichte zeigt, wie riskant ein solcher Schritt sein kann, insbesondere wenn ein Verfahren scheitert. Das Beispiel der NPD verdeutlicht, wie sich eine Partei nach einem gescheiterten Verbotsverfahren sogar gestärkt fühlen kann, indem sie sich als „Opfer“ eines vermeintlich ungerechten Staates inszeniert.

Darüber hinaus lösen Parteiverbote keine gesellschaftlichen Probleme. Die Überzeugungen, die hinter einer Partei wie der AfD stehen, verschwinden dadurch nicht. Sie könnten sich sogar in andere, schwerer greifbare Strukturen verlagern. Ein Verbot würde zudem viele Menschen, die aus Frustration oder Protest die AfD wählen, nicht erreichen. Stattdessen müssen wir ihre Sorgen ernst nehmen und überzeugende politische Antworten liefern, die Vertrauen zurückgewinnen.

Ich bin überzeugt, dass wir der AfD am effektivsten entgegentreten, indem wir ihre Positionen und ihr Handeln offenlegen und entschlossen dagegen argumentieren. Demokratische Werte müssen im öffentlichen Diskurs verteidigt werden. Zudem ist es wichtig, bereits bestehende Mittel konsequent zu nutzen, wie die Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder die Ahndung klarer Verstöße gegen die Verfassung durch Einzelpersonen.

Auch die Frage der staatlichen Finanzierung von Parteien, die verfassungswidrige Ziele verfolgen, sollte genauer geprüft werden. Hier könnten gezielte Maßnahmen greifen, ohne das Risiko einzugehen, das Vertrauen in den Rechtsstaat durch ein möglicherweise erfolgloses Verbotsverfahren zu schwächen.

Es liegt an uns, die Bürgerinnen und Bürger durch verantwortungsvolle Politik und überzeugende Lösungen zu erreichen – und so den Boden für extremistische Kräfte zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf in der Beek