Frage an Günter Garbrecht von Kevin W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Garbrecht,
Ihre Antwort habe ich nicht ganz verstanden, deshalb lassen Sie mich nochmal klarer fragen:
Werden sie sich für eine Erkennungsdienstliche Nummer bei Polizisten im Einsatz stark machen, oder eher nicht?
Mir ist diese Frage wichtig. Ich will wissen, ob ich damit rechenen kann, dass es zu mehr Transparenz bei staatlicher Gewaltausübung kommt, wenn wieder Rot-Grün gewinnt.
Warum gibt es das eigentlich noch gar nicht? Die SPD regiert doch hier, mit Unterbrechung, seit den sechzigern. Ist es nicht so einfach durchzusetzen oder fehlt(e) der Wille. Meinen Sie sie werden es nach dieser Wahl mal in Angriff nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Wawcyniak
Sehr geehrter Herr Wawcyniak!
Es geht um Identifizierbarkeit auch von Polizisten im Einsatz. Das sind hoheitliche Aufgaben.
Insofern war meine Aussage klar und eindeutig. "Eindeutige Identifizierbarkeit seiner Amtsträger, insbesondere bei hoheitlichen Maßnahmen, gehört zum modernen Verständnis des Staates. Sichergestellt werden muss, dass die individuelle Kennzeichnung nicht für unberechtigte Anzeigen oder gar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten missbraucht werden kann."
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Garbrecht
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