Frage an Walburga Benninghaus von Lothar P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Benninghaus,
ich stimme Ihnen durchaus zu, daß der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll. Gleichzeitig muß aber auch beachtet werden, daß dadurch keine Einschränkungen in der Personenbeförderung im Nah- und Fernverkehr auf der Schiene entstehen - als Bahnfahrer kenne ich mich mit den diesbezüglichen Problemen bestens aus.
Meine Fragen zu Ihrer Antwort zum "Tempolimit 120":
1. Gibt es das intelligente Logistiksystem, das Sie in Ihrer Antwort erwähnen, oder ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens?
2. Wird ein Ausbau des Schienenetzes für eine teilweise Verlagerung von der Straße auf die Schiene erforderlich?
3. Meinen Sie nicht auch, daß ein Tempolimit 120 - ca. 18 Millionen Niederländer können sich nicht irren - zur Vermeidung der Unfallgefahr hilfreich wäre?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichem Gruß
Lothar Puls
Sehr geehrter Herr Puls,
Sie beziehen sich bei Ihren Fragen auf meine Position bei These 20 beim Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de
Bei These 20 heißt es dort:
These 20: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern. Position von Walburga Benninghaus: Stimme nicht zu mit der folgenden Begründung: „Die Straßen in NRW sollen vom Schwerlastverkehr entlastet werden. Ein intelligentes Logistiksystem und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene bringt mehr als ein Tempolimit.“ Gerne beantworte ich Ihre 3 daraus abgeleiteten Fragen:
1. Aktuell wird von der Verwaltung ein Bebauungsplan vorgelegt für den Ausbau
Reisholzer Hafen. Dieser wurde bereits in einer ersten öffentlichen Sitzung vorgestellt.
2. Das Schienennetz gehört der Deutschen Bahn. Sie ist eine 100%ige Tochter des Bundes. Der Ausbau des Schienennetzes ist somit Bundesangelegenheit. Nordrhein-Westfalen ist davon abhängig, dass der Bund in Nordrhein-Westfalen mehr für den Ausbau der Strecken investiert. Wir haben das seit unserem Regierungsantritt 2010 gegenüber dem Bund immer wieder eingefordert und bereits erste Erfolge erzielt, wie zum Beispiel mit der jetzt erfolgten Finanzierungszusage für den RRX und weitere Finanzierungszusagen für den Streckenausbau in Nordrhein-Westfalen. So sollen bis 2016 jährlich rund 770 Mio.aus Berlin zur Verfügung gestellt werden.
3. Tempolimits müssen situativ eingesetzt werden. Dies kann zum Beispiel aufgrund der Streckenführung, des Fahrbahnzustandes oder aus Gründen des Lärmschutzes geschehen.
Mit freundlichem Gruß
Walburga Benninghaus
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(...) Zuletzt habe ich ErzieherInnen Lehrer und Betriebsräte eingeladen, um mich mit ihnen auszutauschen. Ich folge auch immer wieder gerne den Einladungen aus meinem Wahlkreis und habe außerdem die Serie "Walburga packt an" gleich zu Beginn der Legislaturperiode gestartet. Im Rahmen dieser Serie habe ich die Gelegenheit, mir die Arbeit der Feuerwehr, der Müllabfuhr, eines Fleischers und vieler anderer Menschen anzusehen und mitzuarbeiten. (...)