Frage an Hamide Akbayir von Sabine S. bezüglich Bildung und Erziehung
Wahrscheinlich bekommen wir in die Manforter Strasse bald endlich ein Integrationszentrum
Für ein solches kommunales Integrationszentrum soll im NRW- Integrationsgesetz die Auflage formuliert sein, dass es bei Vorliegen eines kommunalen Integrationskonzepts Mittel für 5,5 neue Stellen vom Land gibt. Die Kommune stellt Räumlichkeiten und Sachmittel.
Das Integrationskonzept kann wiederum bestimmte Inhalte verlangen, allerdings nicht bestimmte finanzielle Ressourcen. Das würde in die Haushaltshoheit der Kommunen eingreifen. Wenn sich eine Kommune entscheidet, ein kommunales Integrationszentrum einzurichten, kann also auch der Fall eintreten, dass man bisher selbst bezahlte Stellen für den Bereich einspart.
FRAGE:
Ist es wahr, dass die Stadt Leverkusen bestehende Stellen im Integrationsbereich künftig lediglich nur aus Landesmitteln finanzieren will und das so freigeschaufelte Geld in die Bahnstadt statt der Ausbildung von Migrantenkindern steckt
und werden Sie solchen Missbrauch verhindern ?
Liebe Grüße und viel Erfolg für den 13. Mai !
Sabine
Für mich ist es von großer Bedeutung, dass das Thema Bildung und Kultur unbedingt unterstützt werden muss. Ich würde es begrüßen, wenn in Leverkusen ein Integrationszentrum eingerichet werden würde. Dazu muss natürlich die Kommune vom Land unterstützt werden.
Wie bekannt , haben wir im Frühjahr 2012 ein Landesintegrationsgesetz verabschiedet, es muss noch mit Leben gefüllt werden.
Die Stadt Leverkusen kann auch bei Vorliegen der Projekte finanziell unterstützt werden. Dazu gehört natürlich auch Finanziereung der Stellen eines kommunalen Integrationskonzeptes.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass mehr Geld in die Ausbildung von Migrantenkinder und der integrationsfördernde Projekte einfliesst.
Die Finanzierung Bahnstadt ist zwar zu begrüßen, soll aber nicht vorrangig sein. Es ist nicht akzeptabel, dass viel Geld auf einmal in dieses Projekt gesteckt wird und die sozialen Projekte auf der Strecke bleiben. z.B Projekte im Integrationsbereich, Freibäder, Bibliotheken,..usw...
Dazu müssen Finanzen bereitgestellt werden, dafür werde ich mich einsetzen.
Hamide Akbayir, Direktkandidatin - Leverkusen
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