Frage an Ria Angelika Garcia Rodriguez von Wolfgang Z. bezüglich Umwelt
Im Kreis Mettmann war bei der letzten Landtagswahl die Bayer CO Pipeline ein zentrales Wahlthema.
Dieses Jahr stehen andere Themen im Vordergrund. Allerdings ist das Thema weiter heiß, weil dieses Jahr mit einer Gerichtsentscheidung zur Inbetriebnahme der Pipeline zu rechnen ist,
Wie stehen Sie persönlich zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline? Wie haben Sie sich in der Vergangenheit bzgl. der Bürgerproteste gegen die CO-Pipeline verhalten? Wie wird sich die Piratenpartei bei Abstimmungen im Landtag zur CO-Pipeline verhalten? Wie werden Sie persönlich abstimmen, z.B. bei einem Beschluss über die Veränderung oder Aufhebung des Enteignungsgesetzes?
Sehr geehrter Herr Zöllner,
das Thema CO Pipeline ist nach wie vor aktuell, wenn es auch in diesem Wahlkampf kein Thema ist, dem sich die Parteien annehmen.
Für die Bürger in der Region ist es nach wie vor ein Thema und ich habe auch schon an verschiedenen Stellen Fragen zum Thema beantwortet.
Ich persönlich bin, wie die Mehrzahl der Menschen hier, gegen die CO Pipeline.
Ich bin noch nicht sehr lange in der Piratenpartei aktiv und habe meine Beitrittsentscheidung u.a. anderen deshalb getroffen, weil die Piratenpartei es ermöglicht, dass Bürger sich aktiv einbringen und Politik mitgestalten können.
Aus der Vergangenheit kann ich Ihnen deshalb nur beantworten, dass ich als Mutter und Bürgerin gegen die CO Pipeline war.
Das im Verlauf ohne vorherige Bürgerbeteiligung einzelne Bürger zugunsten wirtschaftlicher Interessen enteignet wurden ist für mich ein No-go in der Demokratie. Deshalb werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass eine Enteignung, wie in diesem Prozess geschehen, gesetzlich künftig nicht mehr möglich ist.
Piraten stehen für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit. All das lässt das CO Pipeline Projekt vermissen.
Vor kurzem wurde von Piraten ein erstes Positionspapier zur CO Pipeline verfasst, dass Sie unter https://blog.piratenpartei-nrw.de/mettmann/2012/04/18/positionspapier-co-pip eline/ nachlesen können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage damit beantworten.
Herzliche Grüße
Ria Garcia
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