Frage an Thomas Klein von Verena B. bezüglich Familie
Die Städte und Gemeinden kürzen seit Jahren immer wieder ihre Etats. Dieses gilt insbesondere für die Bereiche Kinder und Jugend. Wie wollen sie dies zukünftig verhindern?
Sehr geehrte Frau Bosbach,
die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden muss drastisch verbessert werden. Dazu gehört eine bessere und gerechte Verteilung der Steuern auf Bund, Land und die Kommunen. Hierbei werden die Kommunen benachteiligt. Gleichzeitig bekommen sie durch den Bund und die Länder immer neue Aufgaben zugeteilt, welche aber nicht durch zusätzliche Mittel aus dem Steuertopf gedeckt werden. Die sogenannten "Steuerreformen" zu Gunsten der hohen Einkommen in den letzten Jahre haben zu einer eheblichen Verschlechterung der Einnahmen geführt. NRW muss eine Bundesratsinitiative startet, die zu einer nachhaltigen Erhöhung der Einnahmeseite führt. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer. Wir müssen die großen Vermögen in diesem Land stärker zu Absicherung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben der Kommunen heranziehen. Das würdenatürlich auch mehr Geld für Kinder und Jugendliche bedeuten, statt weiter zu kürzen.
mfg,
Thomas Klein
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