Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Hans Peter Schumacher
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2012

(...) Was ich aber sagen kann, ist das mir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu lange dauert. (...) Allerdings sehe ich keine Chance auf Abschaffung des gegliederten Schulsystems. (...)

Antwort von Jürgen Lukat
Die PARTEI
• 26.04.2012

(...) Zum Beispiel Vorschläge zur Veränderung des Jugendstrafrechts: Statt Warnschussarrest sollte eine andere Maßnahme eingeführt werden, die aus erzieherischer Sicht wesentlich mehr Eindruck hinterlässt. Statt Arrestmaßnahmen wird unser großartiger Bundesvorsitzender Martin Sonneborn den delinquenten Jugendlichen und Heranwachsenden lebenslang  Google und Facebook abschalten. (...)

Antwort von Torsten Ennenbach
PIRATEN
• 02.05.2012

(...) Ich möchte das die Fraktionen sich wieder zuhören. (...) Während die Grünen reden liest die CDU Zeitung und umgekehrt. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 08.05.2012

(...) Für den Einsatz der Zollbehörden sind die Bundesfinanzdirektionen und Hauptzollämter/ Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter und als oberste Bundesbehörde das Bundesministerium der Finanzen zuständig. (...)

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