Frage von Hans-Jürgen W. • 16.08.2023
Antwort ausstehend von Bodo Löttgen CDU
Frage von Patricia v. • 16.08.2023
Antwort von Tim Achtermeyer Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023
Die Landesregierung hat dieses Jahr über den neu aufgelegten Krisenbewältigungsfonds zusätzliche 1,5 Mio. Euro für Tierheime zur Verfügung gestellt.
Frage von Patricia v. • 16.08.2023
Antwort von Mehrdad Mostofizadeh Bündnis 90/Die Grünen • 22.08.2023
In diesem Kontext hat die Landesregierung seit Anfang diesen Jahres über den neu aufgelegten Krisenbewältigungsfonds zusätzliche 1,5 Mio. Euro – allen voran zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten – für Tierheime zur Verfügung gestellt.
Frage von Darius N. • 15.08.2023
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Eric C. • 11.08.2023
Antwort von Oliver Krauß CDU • 11.08.2023
danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.
Frage von Eric C. • 10.08.2023
Antwort von Sascha Lienesch CDU • 07.09.2023
Die Aufstellung eines Haushaltes und die Höhe der Grundsteuer gehören zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene.