Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem möglichen Parteiverbot der AfD.

Überlegungen zu einem etwaigen Parteiverbot der AfD sind nachvollziehbar, denn es ist schon länger deutlich zu erkennen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. Die AfD agiert mit (rechts)populistischen Mitteln und stellt die Gleichheit und Freiheit von Menschen in Frage. Für die AfD ist Demokratie nicht mit Minderheitenschutz und Interessensvielfalt gleichgestellt. Das ist besorgniserregend und gefährlich. Insbesondere mit Blick auf den aktuellen Zuwachs der AfD in den Umfrageergebnissen und den einzelnen Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene.

Das Parteiverbot als Instrument unserer Demokratie ist unerlässlich. Dennoch sind auch die Voraussetzungen, die mit einem entsprechenden Verbot einhergehen, wichtig.

Ein Parteiverbot ist nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz nur dann möglich, wenn die Ziele oder das Verhalten der Anhänger*innen der Partei darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Allein eine verfassungsfeindliche Haltung ist nicht ausreichend für ein Parteiverbot. Die Partei muss diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen, nicht nur einzelne Mitglieder.

Grundsätzlich ist der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung dazu berechtigt, einen Antrag für ein Parteiverbot zu stellen. Das Land ist nur dann antragsbefugt, wenn es sich um eine Partei handelt, deren Organisation sich auf das Bundesland beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet letztlich über den Antrag des Parteiverbotes.

Die Einleitung eines entsprechendes Verfahrens muss sehr gut durchdacht sein. Denn ein Scheitern könnte die AfD zusätzlich stärken. Außerdem müssen wir uns bewusst werden, dass wir der AfD bereits mit den aktuellen Debatten wiederkehrend sehr viel Aufmerksamkeit zukommen lassen, die an anderer Stelle zielführender ausgerichtet wäre.

Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.

Gleichzeitig müssen wir im politischen Denken und Handeln die akuten Themen der Bürger*innen ernst nehmen.

Nach aktuellen Werten sieht der Großteil der Bevölkerung in Deutschland den Staat nicht dazu in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Vielmehr wird seitens der Bürger*innen eine Überforderung wahrgenommen. Zudem haben wir einen großen Vertrauensverlust in Verfassungsorgane zu verzeichnen. Das sind Entwicklungen, derer wir uns annehmen müssen, denn sie korrelieren mit der Stärkung der AfD.

Wir als Gesellschaft aber besonders auch als Politik müssen unseren Fokus daher darauf ausrichten, die Demokratie zu stärken. Wir müssen konsequent die Demokratiebildung bereits bei Kindern und Jugendlichen stärker verankern und umzusetzen. Debatten um die AfD oder zu von ihr vorgegebenen Themen müssen wir konstruktiv und entschlossen führen und dabei argumentativ stärker werden.

Wir wissen, dass v.a. die Wahlbeteiligung sinkt. Das ist ein Phänomen, dass die AfD in ihren Wahlergebnissen stärkt und ihnen zum Vorteil wird.

Daher müssen wir das Vertrauen in die politische Kompetenz der demokratischen Fraktionen wieder herstellen bzw. verbessern. Das gelingt uns vor allem dann, wenn mehr Bürgernähe hergestellt wird und Bürger*innen emotional abgeholt werden. Und dabei ist es von Bedeutung in einer Art und Weise aufzutreten, dass Bürger*innen wieder mehr Sicherheit erhalten, dass die demokratischen Parteien die gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen, die sich wiederrum zu persönlichen und individuellen Krisen entwickeln können, bewältigen können.

Neben all dem bleibt es aber unerlässlich, die Entwicklungen um die AfD stets zu beobachten, wachsam zu sein, nicht zu verharmlosen und innerhalb der demokratischen Parteien zu strategischen Vorgehensweisen im Austausch zu bleiben.

Und es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie. Daher bedanke ich mich für Ihre Anfrage und möchte Sie darin bestärken, weiterhin Einsatz zu zeigen!

Mit freundlichen Grüßen
Eileen Woestmann