Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Leif M. • 24.12.2024

Wie setzen Sie sich für die Sicherung der Essener Infrastruktur, besonders die Ruhrbrücke die Kettwig und vor der Brücke verbindet ein?

Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf

CDU

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Frage von Sabine B. • 20.12.2024

Warum wird die AfD nicht verboten?

Antwort ausstehend von Sven Wolf

SPD

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Frage von Felix H. • 19.12.2024

Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU)?

Antwort von Ralf Nolten

CDU • 19.12.2024

Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.

Frage von Melanie B. • 18.12.2024

Warum werden meine Möglichkeiten mit Bargeld zu bezahlen immer mehr eingeschränkt? Es ist ein Grundrecht gegen das unverblümt immer mehr angegangen wird wegen politisch, wirtschaftlichen Interessen!?

Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann

CDU

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Frage von Felix H. • 17.12.2024

Ist Ihnen - nach U-Haft u. Suspendierung des luxusschleusermafiavernetzten Dürener CDU-Landrats W. Spelthahn - bekannt, wie oft Luxusschleusermafiaanwälte in welchen Behörden verkehrten?

Antwort von Ralf Nolten

CDU • 18.12.2024

Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.

Frage von Felix H. • 16.12.2024

Gibt's Bewirtungsbeleg zum Essen des Justizministers mit der Duzfreundin, bei welchem diese ihre Bewerbung (OVG-Behördenleitung) einbrachte & er den Fehler gemacht hätte, Dienst & Privates zu trennen?

Antwort ausstehend von Julia Höller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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