Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU)?
Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gab und gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU) und sonst in der Region?
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Suspendierung des Landrats jetzt in einem Schreiben an die Kreistagsfraktionen mit den Worten begründet, dass sich "die belastenden Indizien und Beweise derart verdichtet hatten, dass sofortiges Handeln angezeigt war."
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/schleuseraffaere-vor-arbeitsgericht-100.html
Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.
Weitere Fragen an Ralf Nolten
Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.
Es wird bei der Einrichtung von beratenden Gremien immer die Frage geben, wen nehme ich noch mit, wen lasse ich außen vor.
(...) Hoffnung habe ich dahingehend, als nicht nur das rechtliche Procedere in den vergangenen Jahren den Eindruck einer zögerlichen Einführung machte. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass diese Maut nicht kommt. (...)