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Julia Höller
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Frage von Felix H. •

Gibt's Bewirtungsbeleg zum Essen des Justizministers mit der Duzfreundin, bei welchem diese ihre Bewerbung (OVG-Behördenleitung) einbrachte & er den Fehler gemacht hätte, Dienst & Privates zu trennen?

Ist Ihnen als Mitglied im Rechtsausschuss bekannt, ob der Bewirtungsbeleg zu dem Abendessen des grünen Justizministers mit der herkunftskatholischen Duzfreundin, bei welchem die Duzfreundin ihre Bewerbung um OVG-Behördenleitungsposten erstmalig thematisiert hatte u. der Minister den "Fehler"* gemacht hätte, sie nicht darum zu bitten, Dienstliches und Private bei dem Abendessen zu trennen, dem Justizministerium (bzw. dem PUA IV des Landtags) vorliegt?

"Benjamin Limbach: Dass sich frühere Kollegen mal zum Essen verabreden, halte ich für völlig normal. Der Fehler war, dass ich das Gespräch nicht unterbrochen habe, als das Thema auf die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle kam und klar wurde, dass sie überlegte, sich auf die Stelle bewerben zu wollen. Da hätte ich sagen müssen: Warte mal, das gehört nicht hier her, ruf bitte morgen in meinem Büro an und lass Dir einen Termin geben. Dienstliche Angelegenheiten sollte man nicht bei privaten Treffen besprechen." https://tinyurl.com/3t72u4k6

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