![Armin Jahl Portrait von Armin Jahl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/armin_jahl_6.jpg?itok=rKNtDhim)
(...) Ich gehe davon aus, dass wir hier im Laufe des Jahres weiterkommen. Meiner persönlichen Meinung nach ist eine derartige erkennbare Zuordnung sinnvoll. (...)
![Svenja Schulze Portrait von Svenja Schulze](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schulzesvenja00028mkrotmaxkicv2.jpg?itok=U24U3BZc)
(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, haben wir beim Besoldungsanpassungsgesetz unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag nicht nur im Gesetzgebungsverfahren wahrgenommen, sondern auch in unserem Entschließungsantrag die rechtlichen und politischen Abwägungen nochmal schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird. Gerne nenne ich Ihnen nochmals den Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf (...)
![Hans-Peter Müller Portrait von Hans-Peter Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_mueller_0.jpg?itok=9y7of-Yn)
(...) gerne möchte ich unsere ausgiebige Korrespondenz der letzten Monate zum Besoldungsanpassungsgesetz durch die Beantwortung der hier gestellten Frage noch einmal ergänzen. (...)
![Ute Schäfer Portrait von Ute Schäfer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ute_schaefer_4.jpg?itok=bqutcFH4)
(...) entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. (...)
![Guntram Schneider Portrait von Guntram Schneider](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/guntram_schneider.jpg?itok=DkD_ztJx)
(...) vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch, in der sie Bezug auf eine Angelegenheit Ihres Bekannten mit dem Jobcenter Märkischer Kreis nehmen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine rechtlichen Einschätzungen vornehmen werde. (...)