Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Stefan M. • 17.06.2014

Guten Tag Herr Jäger, wie steht die Landesregierung in NRW zum unten angehängten Thema? Es geht um die Verlagerung der Produktion von Düsseldorf nach Ludwigsfelde, was mit Steuermitteln angetrieben werden soll.

Antwort von Ralf Jäger

SPD • 02.07.2014

(...) Das Land Brandenburg ist ein entsprechendes Fördergebiet und darf deshalb Neuansiedlungen direkt fördern. In Nordrhein-Westfalen besteht diese Möglichkeit leider nicht. (...)

Frage von Stefan M. • 17.06.2014

Guten Tag Frau Schulze, wie steht die Landesregierung in NRW zum unten angehängten Thema? Es geht um die Verlagerung der Produktion von Düsseldorf nach Ludwigsfelde, was mit Steuermitteln angetrieben werden soll.

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 18.06.2014

Sehr geehrter Herr Müller,

Frage von Kristian W. • 16.06.2014

Sehr geehrter Herr Klocke, wie kommt es bitte, dass ihre Partei in Köln auf Wahlplakaten mit Unterstützung für Edward Snowden geworben hat, Sie jedoch gegen Asyl gestimmt haben?? Ist das nicht Wahltäuschung par excellence?

Antwort von Arndt Klocke

Bündnis 90/Die Grünen • 01.07.2014

(...) Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Piratenfraktion zum Snowden-Aufenthalt auch als taktisches Agieren einer Oppositionsfraktion zu verstehen. Es gehört zum alltäglichen Geschäft einer Opposition, Konfliktfelder zwischen Koalitionsfraktionen auszumachen und Initiativen einzubringen, die die Koalition spalten sollen. (...)

Frage von Frank S. • 16.06.2014

Sehr geehrter Herr Engstfeld, interessiert verfolge ich politische Entscheidungen zum Thema Bürgerrechte. Hierbei kann ich mir Ihr bzw. das Abstimmungsverhalten Ihrer gesamten Fraktion in einigen Punkten nicht erklären.

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Leo K. • 14.06.2014

Sehr geehrter Herr Thiel, 95,4 Prozent der Anwohner der Durchgangsstraßen in den Grevenbroicher Ortsteilen Kapellen und Wevelinghoven wollen, dass die geplante Ortsumfahrung L361n (Variante II) gebaut wird.

Antwort ausstehend von Rainer Christian Thiel

SPD

Frage von Matthias F. • 12.06.2014

Sehr geehrte Frau Kraft, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, meine Frage(n) zu beantworten! Ich bin Lehrer an einem Gymnasium und beschäftige mich daher natürlich auch mit der aktuellen Debatte zur Beamtenbesoldung.

Antwort ausstehend von Hannelore Kraft

SPD

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