Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 09.07.2014

(...) Diese Respektlosigkeit und der Autoritätsverlust gegenüber Amtsträgern im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen ist ein gesellschaftliches Problem, welches die Landesregierung nicht allein und die Polizei nur begrenzt lösen kann. Ursachen und Bedingungen zu erkennen und positiv zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nur in einem langfristigen Prozess nachhaltig erreichbar. (...)

Portrait von Karl Schultheis
Antwort von Karl Schultheis
SPD
• 15.07.2014

(...) Rundfunks die Nutzung des selbigen erst einmal nachgewiesen werden musste. Meiner Erfahrung nach, selbstverständlich OHNE Ihnen dies zu unterstellen, war die Verführung zum Betrug im alten Beitragssystem extrem hoch, zugleich und v.a. deswegen waren auch die Kosten für die Überprüfung der Haushalte durch GEZ-Mitarbeiter nicht weiter vertretbar. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 25.06.2014

(...) Die Landesregierungen müssen solche Subventionsspiralen daher grundsätzlich von vorneherein stoppen. Ein Unternehmen soll entscheiden, wo und was es investieren möchte. (...)

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