Frage an Armin Jahl von Maximilian D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jahl,
meine Frage resultiert aus meinen Erfahrungen rund um den 1. Mai 2014 und den damit verbundenen friedlichen Blockaden und Demonstrationen rund um den Aufmarsch der Rechten in Westerfilde.
Ich habe erfolgreich an einigen friedlichen Blockaden an diesem Tag teilgenommen. Im Kontakt mit einigen Beamtinnen und Beamten der Polizei fiel mir auf, dass oftmals keine oder nur unzureichende Kennzeichnungen an den Uniformen angebracht waren (d.h. keine Kennezeichnung, zu welchem Zug oder Einheit der Beamte gehörte). Teilweise wurden diese, sobald bspw. die, teilweise sehr aggressive Auflösung der Versammlung begann, vorhandenen Kennzeichnungen (sowohl bei Landes-, als auch Bundespolizei) entfernt. Auch traten einige Polizisten teilweise komplett vermumt den Demonstranten gegenüber (u.a. belegt durch Foto- und Videoaufnahmen). Auskünfte hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu einer Einheit wurden verweigert.
Hierraus resultiert meine Frage, inwieweit es friedlichen Demonstranten möglich gemacht werden kann, bei etwaigen Verletzungen oder Sachschäden durch Eingreifen der Polizei, die verantwortlichen Beamten zu identifizieren und den Sachverhalt aufzuklären? Findet darüber hinaus eine interne Aufarbeitung eines solches Einsatzes auch in Bezug auf Auftreten und Verhalten der Polizeieinheiten statt?
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Antwort und verbleibe,
Mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Dietrich
Hallo Herr Dietrich,
die Frage der Kennzeichnung (Zug oder Einheit) wird bei uns noch diskutiert. Ich gehe davon aus, dass wir hier im Laufe des Jahres weiterkommen. Meiner persönlichen Meinung nach ist eine derartige erkennbare Zuordnung sinnvoll.
Eine Aufarbeitung des Einsatzes der Polizeit muss m.E. erst einmal intern erfolgen.
In der heutigen Sitzung des Innenausschussses des Landtages hat es ähnliche Beschwerden - auch von Abgeordneten, die an den Demo`s teilgenommen haben - nicht gegeben.
Wir werden als SPD vor Ort in der nächsten Woche das Geschehen mit dem Polizeipräsidenten erörtern und dabei weitere Gruppen, die mit uns demonstriet haben, einbeziehen.
Mit freundlichem Gruß
Armin Jahl MdL
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