(...) Unabhängig davon tritt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen für ein möglichst freies Internet ein. Dies umfaßt insbesondere die Stärkung von elementaren Grund- und Bürgerrechten (wie dem Recht auf Privatsphäre oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), die Ablehnung einer überbordenden Überwachung durch den Staat (wie etwa im Rahmen einer anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung) sowie den Einsatz für den Erhalt der Netzneutralität. (...)
(...) Die sogenannte "Charta der digitalen Grundrechte" richtet sich, wie man auch dem von Ihnen mitgeteilten Link entnehmen kann, an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments 2014. Thematisch sind die Fragen auch auf die EU und die Europawahl zugeschnitten. (...)
