Frage an Thomas Marquardt von Martin W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Marquardt,
leider sind Ihre Ausführungen vom 17.09.14 zu meinen Fragen vom 26.08.14 sehr allgemein und geben nur die beabsichtigen Ziele wieder und nicht den Ist-Zustand.
Angesichts der sehr laschen Haltung der SPD-NRW zu der Verfassung und hohen Bereitschaft Gesetze zu brechen (Quellen vgl. unten im P.S.), würde ich es begrüßen, wenn diese Politiker stärker durch die Wähler kontrolliert würden.
Am Beispiel des Pensionsfonds für Beamte fehlt mir als Bürger/Wähler jede Kontrollmöglichkeit. Für den Fond werden laut dem entsprechenden Gesetz jährlich Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte erstellt, die dem Wähler aber nicht zugänglich sind.
Soweit ich Ihre Antwort verstehe, können sogar Abgeordnete nur über kleine Anfragen Teile dieser Berichte einsehen. Insgesamt handelt es sich also um Berichte, die in meinen Augen unnötig Geheim gehalten werden.
Frage 1:
Warum werden die Berichte zum Pensionsfond der Beamten in NRW nicht veröffentlicht?
Frage 2:
Wie ist das Geld konkret angelegt, bzw. wie wurde es in der Vergangenheit angelegt?
Frage 3:
Wie viel Geld sollte nach der Planung bei Erstellung des Fonds aktuell eingezahlt sein und wie viel ist momentan tatsächlich vorhanden?
MfG
Weber
P.S.:
Auf mehrfachen ausdrücklichen Wunsch von abgeordnetenwatch.de eine Aufstellung von Links und Quellen in denen die SPD-NRW ihre lasche Haltung zu der Landesverfassung, dem Grundgesetz und anderenn Gesetzen dokumentiert (vgl. Verweis oben) hat. Es handelt sich um Quellen in denen der SPD-NRW Verstöße gegen die Verfassung und von Gesetzen durch Gerichte bescheinigt wurde:
http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/13_140701/index.php
http://www.vgh.nrw.de/entscheidungen/140701_21-13.pdf
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/nrw-haushalt-verfassungswidrig-spd-gruene
Leider läßt abgeordnetenwatch.de nicht mehr Beispiele für Quellen zu.
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